Werner Mikolasch

Lerchenweg 26 87666 Pforzen

Werner Mikolasch · Lerchenweg 26 · 87666 Pforzen

Polizeipräsidium Schwaben Gögginger Straße 43 86159 Augsburg

München, 15. Oktober 2007

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen POK Rudolf Ganka in der Polizeidienstelle Kaufbeuren

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde das Verhalten von POK Rudolf Ganka am Samstag, dem 15. September 2007, rügen.

Zeuge aller geschilderten Vorfälle ist Herr Martin Lingenheil^{1}, der mich am genannten Tag begleitete und alle Äußerungen persönlich verfolgen konnte.

Herr Ganka führte gegen 15 Uhr 30 auf der Germaringer Straße zwischen Pforzen und Germaringen eine Verkehrskontrolle durch. Dabei bot er mir unter Hinweis auf das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), das nach der Abfahrt Richtung Neugablonz in die Gürtlerstraße auf der Germaringer Straße stehe, eine schriftliche Verwarnung mit einem entsprechenden Verwarnungsgeld an.

Ich lehnte diese ab, unter Hinweis darauf, daß das betreffende Verkehrszeichen mit dem Zusatz ,,bis Baustelle frei”(Nr. Z 1028-31, wie ich mich später informierte) ausgestattet sei — im Wortlaut auf dem speziellen Schild ,,frei bis Baustelle”. Herr Ganka widersprach, es handle sich vielmehr um den Zusatz ,,Anlieger frei bis Baustelle”(Nr. Z 1028-32). Da ich in diesem Fall nicht in den gesperrten Bereich gefahren wäre, war ich mir sehr sicher, daß Herr Ganka sich irrte, und wies ihn ebenso wie Herr Lingenheil auch darauf hin. Abermals widersprach Herr Ganka und versicherte mir außerdem auf mein Nachfragen, das Schild persönlich in Augenschein genommen zu haben.

Anmerkend möchte ich feststellen, daß vor der vermeintlichen Baustelle kein weiteres Zeichen 250 vorhanden war, das die Durchfahrt endgültig verboten hätte, sondern vielmehr nur Herrn Gankas Dienstwagen am Straßenrand, sowie ein Bauarbeiter, der damit beschäftigt war, die vermutlich von Bautätigkeiten am Vormittag verschmutzte Fahrbahn mit einem speziellen Fahrzeug zu reinigen. In den nur am erneuerten Fahrbahnbelag und mehreren bereits abgeräumten Warnbaken erkennbaren Baustellenbereich fuhr ich erst ein, nachdem Herr Ganka mir dies durch Zeichen bedeutete.

1Bülowstr. 20, 81679 München

Werner Mikolasch  München, 15. Oktober 2007  Seite 2

Nach Aufnahme meiner Personalien fuhr ich der Weisung Herrn Gankas gemäß zurück und nahm mir die Freiheit das fragliche Verkehrszeichen nochmals in Augenschein zu nehmen. In der Tat handelte es sich, wie von mir Herrn Ganka gegenüber behauptet, um den Zusatz Z 1028-31. Ich fertigte von diesem Schild sogleich mehrere Photographien^{2} an und fuhr zur Dienststelle in Kaufbeuren, um dort auf den Irrtum aufmerksam zu machen.

Auch dort wiederholte Herr Ganka in Gegenwart von Herrn Lingenheil und eines mir nicht namentlich bekannten Polizeihauptmeisters seinen Standpunkt, es handle sich um den Zusatz Z 1028-32. Er versicherte außerdem, das Schild nach dem Vorfall und meinem Hinweis abermals überprüft zu haben. Nun drängt sich natürlich der Verdacht auf, Herr Ganka habe spätestens hier vorsätzlich die Unwahrheit gesagt, da er entweder das betreffende Schild seiner Aussage widersprechend nicht noch einmal auf seinen Inhalt überprüft hatte, oder aber die Unwahrheit bezog sich wie schon vor Ort auf den Inhalt des Schildes, welcher ihm jedoch nunmehr, nach einer erneuten Überprüfung, hätte bekannt sein müssen.

Der Sinn einer Verkehrskontrolle an einem ruhigen Samstagnachmittag an einer Baustelle, die gerade von einem einsamen Bauarbeiter in einem Kehrwagen noch vom letzten Arbeitsschmutz gereinigt wird und am Abend ohnehin wieder frei befahrbar sein wird, scheint mir zunächst zweifelhaft. Ich schlage vor zu überdenken, nach welchen Kriterien und Verfahren die Auswahl solcher Stellen für Kontrollen erfolgt und ob die wertvolle Dienstzeit eines Polizeibeamten nicht möglicherweise nutzbringender eingesetzt werden kann. Wenn allerdings dann eine solche Kontrolle durchgeführt wird, insbesondere wenn diese Kontrolle im Ermessen des durchführenden Polizeibeamten steht, so sehe ich bei diesem die Pflicht, sich über die Verkehrsregelung an der betreffenden Stelle gründlich zu informieren. Warum POK Ganka dies im Ergebnis nur unzureichend tat, ist mir nicht bekannt und erklärungsbedürftig.

Die Tatsache allein, daß Herrn Ganka ein durchaus menschlicher Fehler unterlief, ist vielleicht noch kein Anlaß zu einer Beschwerde. Für viel gewichtiger und schockierender halte ich die mangelnde Einsicht in die Möglichkeit eines eigenen Irrtums auch nach den wiederholten Hinweisen durch mich und Herrn Lingenheil. Unser Widerspruch wurde offenbar abgetan und keiner Überprüfung gewürdigt — oder aber wir wurden vorsätzlich und zu meinem Nachteil als Fahrzeugführer durch POK Ganka belogen, denn nach Ablehnung der Verwarnung drohte Herr Ganka mit einer Anzeige und nahm dazu meine Personalien auf.

Ich gehe nach meinen Beobachtungen während der Kontrolle davon aus, daß einige der anderen dort aufgehaltenen Fahrzeugführer die Verwarnung akzeptiert und möglicherweise bereits an Ort und Stelle ein Verwarnungsgeld bezahlt haben. Ich schreibe diese Reaktion erstens den fehlerhaften Vorwürfen gegen die betreffenden Fahrzeugführer durch POK Ganka, sowie seinem Verhalten zu, welches mir selbst einschüchternd und selbstgerecht erschien.

Bei dieser Erfahrung wird der ,,Freund und Helfer” zum Aufseher und Verfolger, der seinem Schutzauftrag nicht nachkommt, sondern durch Uniform, lautes Hundebellen und vom Laien vor Ort nicht nachprüfbares und daher inhaltlich völlig nutzloses Zitieren von Vorschriften und Verkehrszeichennummern eine einschüchternde und autoritäre Kommunikationsstrategie verfolgt, die Widerspruch verhindert und zum Akzeptieren einer ungerechtfertigten Verwarnung drängt. Dabei wird der finanzielle Schaden der zu Unrecht verwarnten Verkehrsteilnehmer bewußt in Kauf genommen. Der Polizeibeamte nötigt hier den Bürger in eine Verteidigungsposition, anstatt durch Transparenz für Kooperation zu werben, er fügt dem Verhältnis zwischen Polizei und Bürger beträchtlichen Schaden durch seine Uneinsichtigkeit zu, und er beleidigt nicht zuletzt die Integrität des Bürgers dadurch, einer mühelos überprüfbaren Richtigstellung keinerlei Wert beizumessen, ja sie vollständig zu ignorieren.

2Kopien liegen bei

Ein Verhalten schließlich, wie POK Ganka es später auf der Polizeidienststelle Kaufbeuren an den Tag legte, untergräbt nachhaltig das Vertrauen zwischen Bürger und Polizei.

Ich sehe mich durch die beschriebenen Handlungsweisen Herrn Gankas gezwungen diese Beschwerde vorzubringen. Sein argumentationsresistentes und unkooperatives Verhalten halte ich gerade bei einem Polizeibeamten in der Öffentlichkeit für nicht tragbar. Es erfordert daher meiner Meinung nach geeignete Maßnahmen der Dienststellenleitung sowie eine Entschuldigung des betreffenden Beamten, nicht nur bei mir, sondern bei allen Betroffenen, die am fraglichen Tag zu Unrecht verwarnt wurden, am besten sogar eine öffentliche Klarstellung beispielsweise in der lokalen Zeitung.

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Mikolasch

Anlagen: Photographie 1 — Verkehrszeichen Photographie 2 — Verkehrszeichen